Kategoria: tymczasem w Niemczech

grad der behinderung

Um den Grad der Behinderung (GdB) möglichst einheitlich beurteilen zu können, enthält die Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV), die sogenannten versorgungsmedizinischen Grundsätze (VG), auch für psychische Erkrankungen  Anhaltswerte. Es ist jedoch unerlässlich, alle die Teilhabe beeinträchtigenden körperlichen, geistigen und seelischen Störungen im Einzelfall zu berücksichtigen.  In rechtlicher Hinsicht stellt die VersMedV ein sogenanntes antizipiertes Sachverständigengutachten dar, das den Behinderungsbegriff der „Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit und Behinderung“ berücksichtigt. Die VersMedV gilt seit dem Jahr 2009, zuvor galten die Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (AHP).

Die Anhaltswerte für Erkrankungen und Behinderungen im Bereich „Nervensystem und Psyche“  finden sich in Ziff. 3 VG.  Für die in der Praxis überaus häufigen Erkrankungen wie Depressionen (z.B. depressive Episoden, rezidivierende depressive Störung), phobische Störungen (z.B. Panikstörung, Angststörung, Anpassungsstörung, Belastungsreaktion, Posttraumatische Belastungsstörung) oder somatoforme Störungen (z.B. Somatisierungsstörung, anhaltende Schmerzstörung) finden sich die Tabellenwerte in Ziff. 3.7 VG unter der Überschrift „Neurosen, Persönlichkeitsstörungen, Folgen psychischer Traumen“. In Bescheiden der Versorgungsämter bzw. auch in ärztlichen Gutachten wird häufig auch die Bezeichnung „seelische Störung“ als Oberbegriff verwendet.

Leichtere psychovegetative oder psychische Störungen bedingen danach in der Regel einen GdB von 0-20.
Stärker behindernde Störungen mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit (z. B. ausgeprägtere depressive, hypochondrische, asthenische oder phobische Störungen, Entwicklungen mit Krankheitswert, somatoforme Störungen) bedingen üblicherweise einen GdB von 30-40.
Schwere Störungen (z. B. schwere Zwangskrankheit) mit mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten bedingen regelmäßig einen GdB von 50-70, schwere Störungen mit schweren sozialen Anpassungsschwierigkeiten einen GdB von 80-100.

https://ra-klose.com/leistungsspektrum/sozialrecht/gdb-psyche

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet.

Die Klägerin hat Anspruch auf Festsetzung eines Gesamt-GdB von 50 mit Wirkung ab dem 7. Mai 2012.”

http://www.ra-heimbach.com/news/schwerbehinderung-depression-reizdarm-lsg-berlin-brandenburg-urt-v-7122017-l-13-sb-2217 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7.12.2017, L 13 SB 22/17

Dowody pozyskane z naruszeniem prawa. W Niemczech.

” W kolejnym kroku będziemy walczyć o to, aby dowody z podsłuchów pozyskane z naruszeniem prawa nie mogły zostać wykorzystane w postępowaniach przed niemieckimi sądami. Liczymy się z również tym, że będziemy musieli zwrócić się ze skargą konstytucyjną do Federalnego Sądu Konstytucyjnego w związku z naruszeniem praw podstawowych, ponieważ dotychczasowe orzecznictwo sądów karnych nie rozstrzyga wyczerpująco tego problemu. „

źródło: https://www.facebook.com/niemieckiadwokatmatthiespolskojezycznyprawokarne/posts/3433726683398716

Relacje doradca podatkowy, jego ubezpieczyciel, przedawnienie. Niemcy.

Nach § 15 VVG tritt eine Hemmung der Verjährung ein, sobald der Anspruch des geschädigten Mandanten dem Versicherer angemeldet worden ist. Dieser Zeitraum der Hemmung endet, wenn die Entscheidung des Versicherers dem Anspruchsteller in Textform zugeht (BGH 14.7.83, VII ZR 365/82, JR 84, 279). Damit wird der Versicherer erst dann von der Leistung frei, wenn ‒ nach Ablehnung durch den Versicherer ‒ der Steuerberater nicht innerhalb dieser Verjährungsfrist Klage erhebt.

(…)

10. Verjährung des Deckungsanspruchs

  • Frist und Anlaufen: drei Jahre ab dem Ende des Jahres der Kenntnis vom Schadensfall
  • Hemmung durch die Schadensanzeige
  • Dauer der Hemmung: bis zur Entscheidung des Versicherers
https://www.iww.de/kp/haftungsrecht/haftung-10-goldene-regeln-wenn-der-haftungsfall-droht-f121859

Relacje doradca podatkowy, jego ubezpieczyciel.

„9. Vermeiden Sie wissentliche Pflichtverletzungen

Eine wissentliche Pflichtverletzung i. S. von § 4 Nr. 5 AVB-WRS liegt vor, wenn der Steuerberater „die Schadenszufügung unter bewusstem Verstoß gegen gesetzliche oder auf anderem Wege begründete Pflichten herbeigeführt, jedoch ohne Schädigungsvorsatz gehandelt hat“ (BGH 26.9.90, IV ZR 147/89, r+s 91, 45). Das heißt, die Versicherung muss den Nachweis führen, dass der versicherte Steuerberater seine Pflichten positiv gekannt und gewusst haben, wie er sich hätte verhalten müssen (vgl. Ehlers in DStR 08, 578, 583).

Im Gegensatz dazu erfordert bedingter Vorsatz i. S. von § 152 VVG, dass der Steuerberater eine Pflichtverletzung und den Schadenseintritt für möglich hält und dies billigend in Kauf nimmt. Die wissentliche Pflichtverletzung hat somit bezüglich der Pflichtverletzungen strengere Voraussetzungen, nämlich dolus directus 2. Grades (vgl. Lehmann, r+s 16, 1, 8). Hinsichtlich des Schadenseintritts ist demgegenüber bei der wissentlichen Pflichtverletzung nicht einmal bedingter Vorsatz erforderlich (vgl. Ehlers in DStR 08, 578, 583). Das heißt Wissentlichkeit und damit ein Haftungsausschluss der Versicherung kann sogar dann greifen, wenn der Steuerberater davon überzeugt war, dass durch sein pflichtwidriges Verhalten kein Schaden entstehen werde (vgl. Lehmann, r+s 16, 1, 7). Insoweit sind die Anforderungen niedriger als bei dem bedingten Vorsatz.”

źródło: https://www.iww.de/kp/haftungsrecht/haftung-10-goldene-regeln-wenn-der-haftungsfall-droht-f121859