Kategoria: niemieckie

Arglist Verjaehrung Steuerberater

arglistige Taeuschung = +- umyślne oszustwo

zwykle chyba rok

źródło: https://dejure.org/gesetze/BGB/124.html

” Der BGH stellte mit Urteil vom 14.11.2013 (Az. IX ZR 215/12) klar, dass sich der Steuerberater wegen eines Verstoßes gegen Treu und Glauben nicht auf die Verjährung berufen könne. „

źródło: https://www.stb-web.de/news/article.php/id/6319

więcej o Untreue

Niemcy, odpowiedzialność doradcy podatkowego przedawnienie.

” Der BGH hat allerdings des Weiteren ausgeführt, dass bezüglich des Vorliegens der Kenntnis bzw. grob fahrlässigen Unkenntnis eine Zurechnung des Wissens eines anwaltlichen Beraters auch im Bereich der Haftung des Rechtsanwalts oder Steuerberaters in Betracht komme. Dies setze jedenfalls eine Beauftragung des neuen Rechtsanwalts voraus. Erst ab diesem Zeitpunkt könnten Kenntnisse oder grob fahrlässige Unkenntnisse des neuen Beraters zugerechnet werden. Ferner müsse es sich um Kenntnisse handeln, welche der anwaltliche Berater im Rahmen des erteilten Auftrages erlangt oder verwertet bzw. grob fahrlässig nicht erlangt und nicht verwertet, obwohl ihm dies rechtlich möglich und zumutbar gewesen wäre. Derartige Kenntnisse werden, so der BGH, jedenfalls dann zugerechnet, wenn der neue Anwalt mit der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen den früheren Berater beauftragt wird. Ferner komme eine Zurechnung in Betracht, wenn der Anwalt mit der Fortführung oder Überprüfung des ersten, dem späteren Anspruchsgegner, erteilten Mandats beauftragt werde, auf welchem der Schadensersatzanspruch beruhe. „

źródło: https://schluender.info/verjaehrung-im-rahmen-der-steuerberaterhaftung/

BGH, Urteil vom 25.10.2018 — Aktenzeichen: IX ZR 168/17

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https://openjur.de/u/2115644.html

” aa) Für die kenntnisabhängige Verjährung des Arzthaftungsanspruchs ist anerkannt, dass die Kenntnis vom Schaden nicht schon dann bejaht werden kann, wenn dem Patienten lediglich der negative Ausgang der ärztlichen Behandlung bekannt ist (BGH, Urteil vom 3. Februar 1998 – VI ZR 356/96, NJW 1998, 2736; vom 10. November 2009 – VI ZR 247/08, NJW-RR 2010, 681 Rn. 6 mwN). Vielmehr muss ihm aus seiner Laiensicht der Stellenwert des ärztlichen Vorgehens für den Behandlungserfolg bewusst sein. Deshalb beginnt die Verjährungsfrist nicht zu laufen, bevor nicht der Patient als medizinischer Laie Kenntnis von Tatsachen erlangt hat, aus denen sich ergibt, dass der Arzt von dem üblichen ärztlichen Vorgehen abgewichen ist oder Maßnahmen nicht getroffen hat, die nach dem ärztlichen Standard zur Vermeidung oder Beherrschung von Komplikationen erforderlich gewesen wären (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 2000 – VI ZR 198/99, NJW 2001, 885, 886 insoweit in BGHZ 145, 358 nicht abgedruckt; vom 10. November 2009, aaO mwN). „

źródło: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/493034/

BGH, Urteil v. 6.2.2014 – IX ZR 245/12

Beginn der Verjährung von Schadensersatz- und Rückforderungsansprüchen wegen Betruges bei einer Geldanlage

»Der Umstand, dass sich der Geschädigte erfolglos um die Rückzahlung einer Geldanlage bemüht hat, führt auch dann nicht zu der für den Beginn der Verjährung erforderlichen Kenntnis von den Tatbestandsmerkmalen der schädigenden Handlung (hier: Betrug, § 263 StGB ), wenn der Geschädigte vermutet, dass das Geld nicht in der vereinbarten Anlageform verwendet worden ist.«

źródło: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2007/BGH/Beginn-der-Verjaehrung-von-Schadensersatz-und-Rueckforderungsanspruechen-wegen-Betruges-bei-einer-Geldanlage

Podatki w Niemczech sąd Finanzgericht. Das Verfahren vor dem FG können Sie selbst führen.

Wer kann klagen?

Grundsätzlich gilt: Nur wer im Einspruchsverfahren zumindest teilweise unterlegen war, kann klagen. In Ausnahmefällen kann das Finanzamt einer unmittelbaren Klageerhebung ohne vorheriges Einspruchsverfahren zustimmen (sogenannte Sprungklage). Das Verfahren vor dem FG können Sie selbst führen. Sie sollten sich aber mit Ihrem Steuerberater oder Rechtsanwalt beraten.”

http://www.iww.de/ssp/archiv/klage-vor-dem-finanzgericht-so-vermeiden-sie-teure-fehler-f3011

-> W pierwszej instancji (Finanzgericht) nie ma wymogu angażowania profesjonalnego pełnomocnika (r. 2018).

Beispiel ( z tego samego linka)
Das Finanzamt sendet die Einspruchsentscheidung am 23. März 2004 ab. Damit gilt sie am 26. März 2004 als bekannt gemacht. Die Klage muss bis zum 26. April 2004 um 24 Uhr eingereicht sein.

i chodzi niestety chyba o datę wpływu do sądu (nie o datę stempla pocztowego).