Relacje doradca podatkowy, jego ubezpieczyciel.

„9. Vermeiden Sie wissentliche Pflichtverletzungen

Eine wissentliche Pflichtverletzung i. S. von § 4 Nr. 5 AVB-WRS liegt vor, wenn der Steuerberater „die Schadenszufügung unter bewusstem Verstoß gegen gesetzliche oder auf anderem Wege begründete Pflichten herbeigeführt, jedoch ohne Schädigungsvorsatz gehandelt hat“ (BGH 26.9.90, IV ZR 147/89, r+s 91, 45). Das heißt, die Versicherung muss den Nachweis führen, dass der versicherte Steuerberater seine Pflichten positiv gekannt und gewusst haben, wie er sich hätte verhalten müssen (vgl. Ehlers in DStR 08, 578, 583).

Im Gegensatz dazu erfordert bedingter Vorsatz i. S. von § 152 VVG, dass der Steuerberater eine Pflichtverletzung und den Schadenseintritt für möglich hält und dies billigend in Kauf nimmt. Die wissentliche Pflichtverletzung hat somit bezüglich der Pflichtverletzungen strengere Voraussetzungen, nämlich dolus directus 2. Grades (vgl. Lehmann, r+s 16, 1, 8). Hinsichtlich des Schadenseintritts ist demgegenüber bei der wissentlichen Pflichtverletzung nicht einmal bedingter Vorsatz erforderlich (vgl. Ehlers in DStR 08, 578, 583). Das heißt Wissentlichkeit und damit ein Haftungsausschluss der Versicherung kann sogar dann greifen, wenn der Steuerberater davon überzeugt war, dass durch sein pflichtwidriges Verhalten kein Schaden entstehen werde (vgl. Lehmann, r+s 16, 1, 7). Insoweit sind die Anforderungen niedriger als bei dem bedingten Vorsatz.”

źródło: https://www.iww.de/kp/haftungsrecht/haftung-10-goldene-regeln-wenn-der-haftungsfall-droht-f121859

Updated: 7 lutego 2021 — 21:02

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