Odpowiedzialność niemieckiego doradcy podatkowego.

Untreue, arglistige Taeuschung, delikt, Verjaehrung. Festellungsklage.

„Einer gegen einen Steuerberater gerichteten Feststellungsklage auf Ersatz künftiger Vermögensschaden darf das Feststellungsinteresse nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil noch keine Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Berater droht; ein Feststellungsinteresse kann sich auch daraus ergeben, dass der Eintritt eines Schadens wahrscheinlich ist.

BGB § 280 Abs. 1, § 675 Abs. 1; ZPO § 256″

https://betriebs-berater.ruw.de/wirtschaftsrecht/urteile/Feststellungsklage-gegen-Steuerberater-auf-Ersatz-kuenftiger-Vermoegensschaeden-24792

Wniosek o udzielenie zabezpieczenia roszczenia w postępowaniu cywilnym

” w przypadku roszczenia niemajątkowego w wysokości 40 zł, zaś majątkowego – 100 zł. „

źródło: https://lexplay.pl/artykul/Postepowanie-Sadowe/wniosek_o_udzielenie_zabezpieczenia_roszczenia_w_postepowaniu_cywilnym

„1 Einstweilige Verfügung im internationalen Recht und deren Zustellung”

2 „

„Problematisch wird die Angelegenheit allerdings, wenn der Antragsgegner seinen Sitz im Ausland hat.

Denn in diesem Fall verliert die antragstellende Partei spätestens ab der Grenze die Kontrolle über die Dauer der Zustellung. Der Verlust der erreichten Rechtsposition durch Ablauf der Vollziehungsfrist droht daher, ohne dass der Antragsteller hierauf wesentlich Einfluss nehmen kann.”

tu też wątek konieczności tłumaczenia „Auslaenderowi”, który nie rozumie języka.

Der BGH stellte mit Urteil vom 14.11.2013 (Az. IX ZR 215/12) klar, dass sich der Steuerberater wegen eines Verstoßes gegen Treu und Glauben nicht auf die Verjährung berufen könne.

https://www.stb-web.de/news/article.php/id/6319

wybiórczy – selektiv

Czy może zeznawać urzędnik skarbowy

” Im Gegensatz zu einem Strafverfahren steht in einem Zivilverfahren das Steuergeheimnis einer Aussage grundsätzlich entgegen, es sei denn, der Betroffene hat der Offenbarung zugestimmt (Tz . 3.1.4.1.).  „

źródło: https://www.haufe.de/steuern/finanzverwaltung/aussage-von-bediensteten-der-finanzverwaltung-vor-gericht_164_503700.html

„Nawet oświadczenie ubezpieczyciela nie zawsze spowoduje, że bieg przedawnienia się rozpocznie…

Warto wspomnieć również wyrok Sądu Najwyższego z dnia 20 listopada 2014 r. (sygn. akt V CSK 5/14).”

źródło: http://odszkodowaniezocblog.pl/przedawnienie-odszkodowania-za-uszczerbek-na-zdrowiu/


nicht zugleich klar und eindeutig den Abbruch der Verhandlungen zum Ausdruck bringt „

„Der Ablauf der Verjährungsfrist war weniger als drei Monate gehemmt, so dass die Verjährung für die geltend gemachten Ansprüche wegen Aufklärungsfehlern, für die die Verjährungsfrist am 1. Januar 2007 zu laufen begonnen hatte, vor Eingang der Klage am 29. Oktober 2010 vollendet gewesen ist.

[23] b) Selbst wenn die Beklagten die Fortsetzung von Verhandlungen nicht ausdrücklich abgelehnt hätten, hätten sie die Verhandlungen nach dem Schreiben der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 13. November 2007 einschlafen lassen. Daran vermag der erstmals in der Revisionserwiderung gehaltene Vortrag des Klägers,”

https://www.rws-verlag.de/aktuell/wirtschaftsrecht-aktuell/bgh-urteil-vom-8-november-2016-vi-zr-59415-51937/

„Läßt der Gläubiger die Verhandlungen einschlafen (z.B. durch Schweigen auf ein Schreiben des anderen Teils), sind sie in dem Zeitpunkt beendet, in dem der nächste Schritt nach Treu und Glauben zu erwarten war. Entgegen der Ansicht des Landgerichts kommt jedoch eine Hemmung der Verjährung gemäß § BGB § 203 BGB auch über den 31.12.2009 hinaus in Betracht, weil es bei der Beurteilung des Einschlafens von Verhandlungen und damit der Beendigung der Hemmung darauf ankommt, wann nach Treu und Glauben üblicherweise mit dem nächsten Schritt -hier also einer Reaktion der Klägerin auf das Schreiben der Haftpflichtversicherung der Beklagtenzu rechnen gewesen wäre (vgl. Palandt/Ellenberger, BGB 75. Aufl., § 203 Rdnr. 4 m. w. N.). Das ist im Normalfall spätestens nach einem Monat der Fall (vgl. Funke, in: Beck’scher VOB-Kommentar, Teil B (3. Aufl.), Vor § 2 Rdnr. 433 m. w. N.). „

źródło: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-135237

„Eine Steuerberatungsgesellschaft hatte entgegen der Beauftragung durch die Kläger keinen Einspruch eingelegt. Die Kläger erhielten aber die Abschrift eines vorbereiteten Einspruchs. Später teilte ihnen die Steuerberatungsgesellschaft wahrheitswidrig mit, dass der Feststellungsbescheid vorläufig sei und aufgehoben werde, falls das BVerfG die gesetzliche Grundlage für den Bescheid für verfassungswidrig erklären sollte.”

źródło: https://www.iww.de/esa/archiv/haftung-keine-einrede-der-verjaehrung-bei-grobem-verstoss-gegen-treu-und-glauben-n73625

(Keine Einrede der Verjährung bei grobem Verstoß gegen Treu und Glauben)

inny temat: UNTREUE

inny temat arglistige Taeuschung – jak tam z przedawnieniem (rok/ 3 lata).


Procedura PKH krok po kroku (czy najpierw rozpatrują PKH czy wysyłają do stron).

https://www.iww.de/fk/archiv/pkh-klageerhebung-mit-prozesskostenhilfeantrag-in-der-praxis-f13621


119 2 vvg verletzt

steuerberater lieferschwelle urteil

https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e2s1

betrug (besonders schwer?), verstoss gegen treu und glauben, arglistige taeuschung, untreue, delikt (w Polsce też 20 lat), ciąg deliktów

Dauerdelikt

” dass der Versicherungsnehmer dem Versicherer keine Abwehrmöglichkeiten nehmen dürfe, zu denen auch die Einrede der Verjährung zähle (vgl. OLG Düsseldorf 3.3.98, 4 U 36/97, Rz. 27 ff.) „

źródło: https://www.iww.de/kp/haftungsrecht/haftung-10-goldene-regeln-wenn-der-haftungsfall-droht-f121859

Updated: 7 stycznia 2021 — 18:48

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